C. DIE INDUSTRIELLE KOOPERATION VERBESSERN
Die internationale Zusammenarbeit zwischen den Rüstungsunternehmen stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar, da sie eher daran gewöhnt sind, in einem nationalen Rahmen zu arbeiten. In den dreijährigen Verhandlungen über das FCAS sind jedoch in diesem Bereich zwischen französischen und deutschen Unternehmen bedeutende Fortschritte erzielt worden; das beste Beispiel dafür ist die jetzt begonnene Zusammenarbeit zwischen Dassault und Airbus.
In dem Bestreben, die Fehler, die in früheren internationalen Programmen zu großen Schwierigkeiten führten, nicht zu wiederholen, ist es der DGA, Leiterin des FCAS-Projekts, vorläufig gelungen, eine Vertikalität“ bei der Führung der verschiedenen Säulen durchzusetzen , wobei ein klar benannter Leiter und Hauptpartner für die Vertonung“ der Beiträge der Subunternehmer verantwortlich ist. Diese Bereitschaft, aus vergangenen Misserfolgen zu lernen , ist ebenso lobenswert wie die Bedeutung der seit Mitte 2017 unternommenen Anstrengungen.
Allerdings steckt das Programm noch in den Kinderschuhen . Bei jeder Säule war die Verhandlung zwischen den Ländern und den Unternehmen schwierig. Darüber hinaus besteht für die Unternehmen die Versuchung, Druck auf Politiker auszuüben, damit diese ihre Arbeitsbelastung über das hinaus erhöhen, was aus industrieller Sicht kohärent wäre. Zu diesem Zweck können sie sich auf den industriellen Rückfluss auf das Staatsgebiet mit den damit einhergehenden Arbeitsplätzen berufen, sowie auf den technologischen Aufholprozess und die Erhöhung der Qualifikationen ohne bestimmte Schlüsselbereiche für die Zukunft der militärischen, aber auch der zivilen Industrieberufen.
1. Prinzip des geografischen Rückflusses“ und Prinzip des Best Athlete“.
Im Laufe der Entwicklung des Programms werden die Folgen der Anwendung des Prinzips des Best Athlete“ für jedes der teilnehmenden Länder spürbar werden . Es wird schwierige Diskussionen geben, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob dieses oder jenes Teil des Kampfflugzeugs oder der Remote Carriers in Frankreich oder Deutschland oder in Spanien hergestellt wird. Beispielsweise müssen Dassault und Safran in bestimmten Bereichen möglicherweise die Zusammenarbeit mit einigen ihrer üblichen französischen Unterauftragnehmer einstellen und deutsche oder spanische Unternehmen beauftragen. Dies gehört zu den offenkundigen Kosten der internationalen Zusammenarbeit.
Die drei am Programm teilnehmenden Länder haben sich aber logischerweise auch auf einen fairen geographischen Rückfluss“ verständigt. So hat der deutsche ebenso wie der französische Steuerzahler für den gleichen Betrag, den sein Land investiert hat, Anspruch auf ebenso viele Arbeitsplätze wie der spanische Steuerzahler. Allerdings, und dies ist der erste Punkt, bei dem Frankreich wachsam sein muss , ist es nicht sicher, ob es einen ausreichenden Anteil großer ausländischer Unternehmen gibt, die eine Partnerschaft mit französischen KMU anstreben, denen die französischen Systemintegratoren ausländische KMUs vorgezogen hätten.
Umgekehrt ist das Prinzip des geographisch gerechten Rückflusses an sich schon ein Faktor für zusätzliche Kosten, industrielle Ineffizienz und Verdoppelung von Fähigkeiten 29 ( * ) . Wie die Vertreter der DGA betonten, muss dieses Prinzip des geografischen Rückflusses sehr flexibel und global angewandt werden, um das Prinzip des Best Athlete“ zu gewährleisten .
Diese Situation wird durch die Wahrnehmung der verschiedenen Akteure noch komplizierter: für den Bundestag ist Airbus auch französisch“ , obwohl ADS 38.000 Arbeitsplätze in Deutschland besitzt und der führende Lieferant der deutschen Armee ist (Raumfahrt, Luftfahrt, Systeme). Zumindest für die Phase 1A wird sich damit der Großteil des Airbus-Geschäfts auf Deutschland konzentrieren. Darüber hinaus sind einige Akteure der Ansicht, dass das FCAS insgesamt ein französisches Projekt ist, was sich in der Zuteilung“ der besten“ Säulen an Frankreich zeigen würde. Wie bereits erwähnt, ist diese Wahrnehmung nicht zutreffend: Die Säulen Taktische Cloud oder Remote Carriers sind für das Programm ebenso wichtig , und Airbus DS ist in fast allen Säulen vertreten.
Die spätere Einbeziehung der Spanier 30 ( * ) in den Umfang der Zusammenarbeit hat im Übrigen logischerweise bereits zu einer Verlängerung der Phase 1A und zu einer Erhöhung der Kosten geführt, da es notwendig war, Platz für spanische Unternehmen zu schaffen und folglich neue Bereiche in die Zusammenarbeit einzubringen. Umso mehr sollte die nächste Phase des FCAS aus einem Großauftrag von mehr als einer Milliarde Euro bestehen, um die Bereitschaft der Partner zu testen, diesen Beitrag im Verhältnis zu dem von ihnen gewünschten Anteil am Projekt zu leisten.
Vorschlag : Während der gesamten Dauer des FCAS-Programms das Prinzip des Besten Athleten (oder Best Athlete“: derjenige, der seine Kompetenz bereits unter Beweis gestellt hat, erhält die führende Rolle), unterstützen, um Fehler im A400M-Programm zu vermeiden und gleichzeitig wachsam zu bleiben hinsichtlich der Teilnahme der französischen Verteidigungs-KMUs/Midcaps am Programm.
Vorschlag: Die Position des spanischen Partners in der Säule Sensoren“ stärken.
2. Die noch ungelöste Frage des gewerblichen Eigentums
Die Aufstellung von Regeln für gewerbliches Eigentum im Rahmen des FCAS-Programms war bis Oktober 2019 Gegenstand langwieriger Diskussionen zwischen Frankreich und Deutschland. Ein 8-Prinzipien-Dokument wurde im Dezember 2019 unterzeichnet. Dabei handelt es sich um hochrangige Prinzipien, die Unternehmen bei ihrer Arbeit anleiten und die Informationssicherheit gewährleisten sollen. Für Frankreich ein wichtiges Anliegen.
So müssen die Unternehmen ihren Background“, d.h. ihr eigenes Wissen, das Kernstück ihres Unternehmens, nicht offenlegen (der MTU-Vertreter hat bei seiner Anhörung den Begriff Kronjuwelen“ benützt). Sowohl die Vertreter von Airbus als auch von Dassault und MTU argumentierten, dieser Schutz des Backgrounds“ sei selbstverständlich. Hinsichtlich des gemeinsam Entwickelten ist der Unternehmer, der sich etwas ausdenkt und entwirft, Eigentümer des Ergebnisses, aber er kann es bei Bedarf anderen Unternehmen zur Verfügung stellen , damit sie über alles verfügen, was sie zur Unterstützung und Entwicklung des Flugzeugs benötigen, ohne deshalb das gesamte Fabrikationsrezept“ offenzulege n.
Jedoch neigen bestimmte Länder in einer Logik des Aufholens oder des industriellen Aufstiegs dazu, eine möglichst breite Aufteilung des gewerblichen Eigentums zu verlangen. Insbesondere hat der Bundestag, wie bereits erwähnt, die Bundesregierung aufgefordert, für die beiden Projekte FCAS und MGCS die nationalen Schlüsseltechnologien“ zu definieren und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Entwicklung, Herstellung und Verfügbarkeit für Deutschland sicherzustellen. Diese Bedingungen scheinen verbindlich zu sein, zumal das Programm technologisch reichhaltig und groß genug ist, um zu gewährleisten, dass alle an ihm beteiligten Unternehmen bedeutende Vorteile in Bezug auf Know-how und Kompetenzen erlangen können, ohne von den traditionellen Regeln der industriellen Zusammenarbeit abweichen zu müssen.
Auf jeden Fall hat die deutsche Seite als Bedingung für den Übergang zur nächsten Stufe des Projekts die Definition einer präziseren Vereinbarung als die bereits erwähnte festgelegt, die eine reibungslose“ gemeinsame Nutzung der aus der Zusammenarbeit resultierenden Technologien gewährleisten soll, insbesondere was die von Dassault geführte Säule Kampfflugzeug“ betrifft. Daher ist bei den Verhandlungen dieses neuen Abkommens Wachsamkeit geboten.
Vorschlag : Beim geistigen Eigentum den Hintergrund der Industriellen schützen. Eine ausgewogene Nutzung des Vordergrundes (Technologien, die während der Entwicklung entstehen) vorsehen: jedem der teilnehmenden Länder die Möglichkeit garantieren, das Projekt FCAS nach seiner Inbetriebnahme zu behalten und weiterzuentwickeln; einen angemessenen Schutz der Innovationen gewährleisten.
3. Welcher Platz für das ONERA?
Es gibt eine Ungereimtheit in der industriellen Organisation des Projekts. Tatsächlich hat das ONERA, dessen Fähigkeiten, die für ein Programm wie FCAS genutzt werden können, offensichtlich sehr wichtig sind, bis jetzt noch keinen Platz in diesem Programm erhalten , obwohl sein deutscher Konkurrent DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) vom Bundestag eine zusätzliche Subvention in Höhe von 106 M€ und vom deutschen Verteidigungsministerium im Rahmen des FCAS einen bedeutenden Auftrag erhalten hat. Die Fachkompetenz des ONERA in der Militärluftfahrt ist jedoch herausragend und anerkannt. In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass die Verhandlungen über die Aufteilung der verschiedenen Teile des Programms zwischen Unternehmen und zuständigen Stellen der beiden Länder und die damit verbundenen Gegenleistungen nicht allzu weit vom Prinzip des Best Athlete“ entfernt sein dürfen, ohne die eigentliche Durchführbarkeit dieses Projekts in Frage zu stellen.
Am 17. Juni 2020 jedoch antwortete die Verteidigungsministerin auf eine schriftliche Anfrage unserer Kollegin Martine Berthet, wie folgt: Es ist zu vermerken, dass der Aufbau des FCAS, wenn die Arbeiten weiter fortgeschritten sind, auf nationales Fachwissen und Testkapazitäten zurückgreifen wird, für Frankreich an bestimmten Standorten der Generaldirektion für Rüstung (DGA) und natürlich innerhalb des französischen Forschungszentrums für Raumfahrt (ONERA). Sie wird auch auf die Fähigkeiten gleichwertiger Einrichtungen bei unseren deutschen und spanischen Partnern zurückgreifen. In diesem Zusammenhang kann das ONERA seine Rolle in vollem Umfang wahrnehmen; insbesondere muss es eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Zentren in den Partnerländern des Projekts vorschlagen.“ . Die Ministerin dementierte auch, dass die Zuteilung einer Mission an das DLR und nicht an das ONERA im Rahmen des FCAS-Programms eine Gegenleistung für das Triebwerksabkommen sei, bei dem die französische Safran führend und die deutsche MTU ihr Hauptpartner ist.
Die Leiter des Programms sind derzeit dabei, die Bereiche festzulegen, in denen das ONERA eine Rolle spielen könnte. Das ONERA könnte der DGA auch Unterstützung beim Projektmanagement bieten, um die von den Herstellern bereitgestellten technologischen Roadmaps zu analysieren, Materialvorstudien zu erstellen, Simulationsfähigkeiten mit denen der DGA zu kombinieren und als Unterauftragnehmer für bestimmte Hersteller zu fungieren.
Die Erklärung der Ministerin ist nur ein erster Schritt und enthält noch zu viele Zweideutigkeiten, die schnellstmöglich geklärt werden müssen, damit das ONERA an dem Programm auf dem Niveau seiner von allen anerkannten Exzellenz teilnehmen kann. Insbesondere ist es notwendig, die großen Unternehmen zu motivieren, Unteraufträge an die Organisation zu vergeben.
Vorschlag : Integration des ONERA in das FCAS-Programm auf einem angemessenen Niveau angesichts der herausragenden Kompetenzen dieser Forschungsstelle bei Kampfflugzeugen. Die Industriellen ermutigen, das ONERA für die Untervergabe zu nutzen.
4. Erweiterung des Projekts auf neue Partner nach Fertigstellung des Demonstrators
Die Frage der Erweiterung auf andere Partner muss im Hinblick auf die europäischen Ambitionen des Projekts gestellt werden.
Zugegeben, die Aufgabenteilung hat sich bereits bei drei Teilnehmern als komplex erwiesen . Bei den meisten Säulen waren die Verhandlungen zur Bestimmung des Führers und des Hauptpartners langwierig und mitunter mit Schwierigkeiten verbunden, die möglicherweise Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft des Programms hervorgerufen haben (insbesondere bei der Triebwerk-Säule). Außerdem muss Spaniens Position noch gefestigt werden, auch wenn seine Bereitschaft zur vollen Beteiligung am Projekt außer Zweifel steht und die Integration seiner Industrien in die verschiedenen Pfeiler vereinbart wurde. Auch hier sollte die Erinnerung an das A400M-Projekt und seine 8 Teilnehmerländer zur Vorsicht mahnen, da die Verzögerungen und zusätzlichen Kosten des Projekts weitgehend auf die übermäßige Komplexität seiner Leitung zurückzuführen sind.
Das FCAS-Programm hat jedoch unbestreitbar eine starke europäische Dimension , und es wurde von Anfang an als solches konzipiert, wobei die deutsch-französische Basis, die nun auf Spanien ausgedehnt wurde, der Embryo einer europäischen strategischen Autonomie ist. Insbesondere die für das Projekt verantwortlichen deutschen Militärbeamten sehen das FCAS eher als ein europäisches denn als ein rein dreigliedriges Programm. Ihrer Ansicht nach wären Schweden und Italien die beiden Länder, die am meisten zum FCAS-Programm beitragen könnten, obwohl sie im Rahmen des Tempest-Programms Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich aufgenommen haben.
Zudem kann nur eine solche europäische Dimension des Programms Synergien mit den bereits erwähnten EU-Instrumenten (SSZ, EDIDP, EVF) schaffen. Die Einbeziehung von mehr Ländern um das Programm herum ist auch ein Mittel, um die europäische Interoperabilität mit europäischen Kommunikationsstandards (vgl. das Projekt EcoWar) voranzutreiben und so den amerikanischen Einfluss in Zukunft besser auszugleichen.
Die Aufnahme neuer Länder in das Programm sollte jedoch nicht zu einer Unterbrechung der Dynamik des Programms führen. Deshalb scheint es vorteilhafter, den Beitritt neuer Partner bis zur Fertigstellung des Demonstrators 2025/2026 zu verschieben . Bis dahin wird das Programm erhebliche Fortschritte gemacht haben, und die finanziellen Engagements der ersten drei Partner werden es solider, wenn nicht gar unumkehrbar gemacht haben.
Vorschlag : Das FCAS-Programm auf neue europäische Länder in seinen nächsten Phasen (nach 2026) erweitern. Synergien mit den europäischen Verteidigungsinstrumenten (EDIDP, SSZ, EVF) entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europäischer Interoperabilitäts-Standards.
* 29 Wie der Rechnungshof in seinem Bericht über die Rüstungsprogramme 2010 festgestellt hat: Noch perverser ist, dass die Sorge einiger Länder um den Fortschritt ihrer Industrie paradoxerweise dazu führt, dass sie sich um Arbeit in Sektoren bewerben, in denen ihre Fähigkeiten erst noch entwickelt werden müssen“.
* 30 Spanien beteiligt sich mit 110 Millionen Euro an den ersten Stufen von 2020 bis 2023. 20 Millionen entsprechen den für 2020 beschlossenen Zahlungsermächtigungen (ein Teil für JCS und ein Teil für Stufe Ia)).