E. DIE KONTUREN DER UNION STABILISIEREN
Die Konturen der Union zu stabilisieren muss ein Schwerpunkt sein. Zu diesem Zweck muss die Union eine Pause in der Erweiterung einlegen. Sie sollte darüber hinaus ein enge Verbindung zum Vereinigten Königreich aufrecht erhalten, insbesondere auf dem Gebiet der Verteidigung und der Bekämpfung der terroristischen Bedrohung.
1. Eine Pause bei den Erweiterungen einlegen
Die Europäische Union hat sich in den letzten 20 Jahren sehr schnell erweitert und niemand stellt diesen historischen Erfolg infrage, der eine Versöhnung des zweimal geteilten Europas durch Jalta und den Kalten Krieg ermöglicht hat. Diese Erweiterungen haben zum Frieden und Wohlstand beigetragen. Heute ist es jedoch notwendig, die Konturen der Europäischen Union zu stabilisieren, damit die Diskussion um alte und neue Mitgliedsstaaten endlich aufhört. Es ist erforderlich, im Erweiterungsprozess eine Pause einzulegen, um die letzten dreizehn neuen Mitglieder besser zu integrieren und zu konsolidieren, was seit ihrem Eintritt mit 28 Mitgliedern umgesetzt worden ist.
a) Die Vorteile einer glaubwürdigen Erweiterungspolitik: die Erhaltung der Grundprinzipien
Die Perspektive, der Europäischen Union beizutreten, begünstigt bei den Kandidaten weiterhin Veränderungen und stabilisiert die Reformen, die zu einer tatsächlichen wirtschaftlichen und demokratischen Stabilität führen. Aus diesem Grund herrscht Einigkeit darüber, dass ein glaubwürdiger Erweiterungsprozess eine gute Politik bleibt und ein unersetzliches Werkzeug darstellt, um die Beitrittskandidaten in Südosteuropa zu stärken. Er hilft ihnen, ein ganzes Programm politischer und wirtschaftlicher Reformen umzusetzen, die zugleich tief gehend und mutig sind.
Die Europäische Union kann nur ihre beständige und unermüdliche Unterstützung dieser Länder erneut bekräftigen und begrüßt die Bemühungen der Beitrittskandidaten. In diesem Sinn führt die so genannte Erweiterungspolitik weiterhin zu Ergebnissen. Entscheidend ist, dass sie als im Dienst der grundlegenden europäischen Prinzipien stehend betrachtet wird. Die Union wird auch in Zukunft ihre Bemühungen auf die Konsolidierung des Rechtsstaats, die Sicherheit, die Bürgerrechte, die demokratischen Institutionen, die Verwaltungsreform, die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.
b) Die Gründe für eine Pause bei den Erweiterungen
Jean-Claude Juncker, der neue Vorsitzende der Europäischen Kommission, hat bei seinem Amtsantritt darauf hingewiesen, dass der Erweiterungsprozess während der Dauer seines Mandats eingefroren werden würde. Das bedeutete ein Moratorium von fünf Jahren, in denen die Union keinen einzigen neuen Mitgliedsstaat aufnehmen würde.
Der Überwachungsausschuss des Senats akzeptiert und wünscht eine Pause in den Erweiterungen der Union. Das europäische Projekt muss zunächst konsolidiert und wieder in Schwung gebracht werden, das ist heute prioritär: Erst das Fundament konsolidieren, bevor das Haus vergrößert wird «.
Natürlich hat die Ankündigung eines Moratoriums diejenigen beunruhigt, die ein Schwinden der Beitrittschancen für die westlichen Balkanstaaten befürchteten. Das war nicht der Sinn des Moratoriums, ganz im Gegenteil, die Verhandlungen könnten vertieft werden.
Dieses Moratorium basiert auf der Idee, dass eine kurzfristige Erweiterung nicht wünschenswert ist, denn die Union braucht Zeit, um sich zu stärken und die letzten Beitrittsländer besser zu integrieren , bevor sie sich erneut erweitert. Darüber hinaus gibt es in der EU-Öffentlichkeit ein Gefühl der Müdigkeit« gegenüber den Erweiterungen. Letztlich haben die Schwierigkeiten Rumäniens und Bulgariens seit ihrem Eintritt in die Union bei den Unterhändlern dazu geführt, höhere Ansprüche zu stellen und solidere Garantien der Beitrittskandidaten zu fordern.
Die Erweiterungen sind für die Union keine kurz- oder mittelfristige Priorität mehr, aber die Beitrittsverhandlungen stellen weiterhin einen sehr positiven und prioritären Bestandteil der EU-Politik dar.
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Empfehlungen für die Erweiterung der EU - Das Moratorium über die Erweiterung der Europäischen Union bestätigen |
2. Mittelfristig ein enge Verbindung zum Vereinigten Königreich aufrecht erhalten, insbesondere auf dem Gebiet der Verteidigung und der Terrorismusbekämpfung
Großbritannien ist wie wir (Frankreich) ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO, es gehört zur NATO, ist eine europäische Atommacht und ein wichtiger Akteur auf dem Gebiet der Verteidigung in Europa. Es widmet bereits 2 % seines Budgets den Verteidigungsausgaben. Seine Investitionsausgaben sind genauso hoch wie unsere (die französischen) und liegen bei etwa 11 Milliarden Euro. Unsere beiden Länder verfügen über wichtige verteidigungstechnologische und -industrielle Datenbanken. Dies ist die Grundlage einer historischen, soliden und vertrauenswürdigen bilateralen Beziehung 6 ( * ) und strategischer, operativer und industrieller Kooperationen 7 ( * ) .
Die Verträge von Lancaster House, die Frankreich und Großbritannien auf dem Gebiet der Verteidigung einen (2010), fördern die Zusammenarbeit, aber infolge des Brexit wird Frankreich innerhalb der Union einen wichtigen Partner verlieren, der seine strategische und operative Erfahrung teilt und dessen Armee in zahlreichen Konfliktzonen außerhalb der EU eingesetzt wird.
Es ist in diesem Zusammenhang unerlässlich, dass die zwischenstaatliche Dynamik, die wir uns alle wünschen, in Anlehnung an das Modell eines erweiterten Lancaster House« erfolgreich einen zwischenstaatlichen Rahmen zur regelmäßigen Abstimmung und multilateralen Zusammenarbeit definiert. Er sollte wenigstens das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland umfassen, aber zweifelsfrei auch Polen, Spanien und Italien, zumindest in einem ersten Schritt, und anschließend erweitert werden. Des Weiteren ist es erforderlich, dass die Abstimmung, die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Aktionen nicht nur auf bilateraler Ebene zwischen Frankreich und Großbritannien beibehalten werden, sondern auch auf multilateraler, zwischenstaatlicher Ebene innerhalb Europas, um Großbritannien bei der europäischen Verteidigungspolitik nicht außen vor zu lassen.
Ebenfalls müssen mit dem Vereinigten Königreich Abkommen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung geschlossen werden.
* 6 Die britischen Antworten ließen beim Aufruf zu europäischer Solidarität nicht auf sich warten, als Frankreich die Aktivierung von Artikel 42-7 des EUV nach den Attentaten im November 2015 verlangte.
* 7 Am bilateralen Gipfel in Amiens im März 2016 wurden wichtige Kooperationen angekündigt: Die gemeinsame Umsetzung bis 2025 von betreibbaren Technologieträgern für Kampfdrohnen und Erneuerung durch MBDA aller Langstreckenraketen.